Unsere Politik

Hier haben wir Ihnen aufgeschrieben, wofür die SPD Bruckmühl kommunalpolitisch steht.

Soziales Handeln

Damit ist die Leitlinie unserer politischen Entscheidungen charakterisierbar. Natürlich müssen Entscheidungen nicht nur ideologisch, sondern zweckrational durch verantwortungsvolles Abwägen zwischen Zweck/Zielen, Mitteln und Folgen, auch Nebenfolgen, geprägt sein. Ganz besonderes Gewicht hat für uns aber die soziale Verantwortung, die im Einzelfall bei Entscheidungen, die Gemeindebürger betreffen, an erster Stelle steht.

Konkret heißt dies, dass nicht nur die Rentabilität oder die Frage „Was kostet das?“ im Vordergrund stehen darf, wenn die Daseinsvorsorge oder die Lebensqualität der Bruckmühler betroffen ist. Das beginnt bei der Bemessung von Gebühren für gemeindliche Einrichtungen (Kindergärten, Friedhöfe usw.), die Umlage von Kosten für Nutzung von Anlagen oder Einrichtungen der Gemeinde (z.B.Gebäude und Mieten) und hört bei Investitionsvorhaben für Jugendeinrichtungen und das gemeindliche Altenheim nicht auf. Bezahlbares Wohnen, wohnortnahe Arbeitsplätze, Unterstützung von Familien, bestmögliche Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder, Integration aller Bürger, die Möglichkeit eigener Beteiligung an der Gemeindepolitik sind weitere Aspekte dieser Handlungsmaxime. Sozialpolitik soll nicht nur in Notfällen einspringen, sondern auch vorausschauend gestalten. Wir sehen diese Grundsatzorientierung nicht als „ideologische Vorbelastung“, wie uns verschiedentlich vorgehalten wird, sondern als Zielrichtung, an der die Orientierung unserer Entscheidungen für jeden erkennbar und vorhersehbar ist.

Wohnungsbau

Über viele Jahre hinweg wurden erforderliche Sanierungsmaßnahmen an gemeindlichen Wohngebäuden immer wieder zurückgestellt bzw. nicht in Angriff genommen. Der Gebäudebestand ist daher dringend neu zu ordnen. Allgemeine und energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. So weit eine wirtschaftliche Sanierung nicht mehr möglich ist, dürfen Wohngebäude nur veräußert oder abgebrochen werden, wenn vorher Ersatz geschaffen und dieser den derzeitigen Bewohnern der betroffenen Gebäude angeboten werden kann. Mieterhöhungen dürfen nach Sanierungsmaßnahmen nur unter besonderer Beachtung der Leistungsfähigkeit der Bewohner nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Die Anzahl der seitens der Gemeinde verfügbaren Wohnungen soll ausgebaut, muss aber mindestens erhalten bleiben.

Energiewende

Gemeinsam wollen wir die Energiewende in Bruckmühl realisieren. Auf einen SPD-Antrag hin wurde 2011 vom Gemeinderat beschlossen, dass sich Bruckmühl eine ausgeglichene Energiebilanz zum Ziel setzt und die Stromversorgung des Gemeindegebiets allein mit erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 erreichen will. Seither sind aber nur punktuelle Maßnahmen an einigen Gebäuden, wie die Verbesserung der Wärmedämmung, Energieeinsparungen sowie wenige Photovoltaik-Anlagen realisiert worden. Diese sind wichtig, aber wenn allein solche Maßnahmen geplant werden, die zudem noch unter den Vorbehalt der Rentabilität gestellt werden, im Übrigen alles Weitere privater Initiative überlassen werden soll, wird sich auf absehbare Zeit nichts entscheidendes ändern. Von einer Energiewende kann dann keine Rede sein. Die Wende setzt Umdenken, konkrete und wesentlich weiterreichende Maßnahmen voraus und vor allem auch eigene Projekte zur regenerativen und dezentralen Energiegewinnung seitens der Gemeinde.

Gemeinsam mit privaten Initiativen und überörtlichen Maßnahmen, wenn möglich landkreisweit, wollen wir die Energiewende gestalten. Anders sind die durch den von uns initiierten Ziele, realistisch gesehen, nicht erreichbar.

Ortsentwicklung

Infrastrukturmaßnahmen und Bauleitplanung sind „Werkzeuge“ mit denen der Gemeinderat eine ortsprägende Entwicklung beeinflussen kann. Unser Ziel ist es, dabei die Identifizierung der Bevölkerung mit ihrer Kommune zu stärken. Wohnort- und zentrumsnahe Versorgung ist für eine großflächige Gemeinde wie Bruckmühl ein besonderes Problem. Gute Voraussetzungen für Mobilität, leistungsfähige Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe und eine stabile und ausgewogene Bevölkerungsstruktur müssen weiter gefördert werden. Lassen sich Wohnungssiedlungsentwicklung und gewerbliche sowie landwirtschaftliche Nutzung in ausgewogenem Verhältnis zueinander und weitgehend ohne landschaftszerstörende Eingriffe darstellen?

Diesen Aufgaben wollen wir uns stellen und die zukünftige Entwicklung von Bruckmühl gestalten. Die Bruckmühler Bevölkerung ist in Anbetracht des weitläufigen Siedlungsbandes an der Mangfall und den verschiedenen Ortsteilen auf Mobilität durch öffentliche und private Verkehrsmittel angewiesen. Hier gerät das Allgemeininteresse am Ausbau der Verkehrswege mit den Interessen betroffener Anlieger immer wieder in Konflikt. Dies ist ein schwieriges Kapitel für die örtliche Politik, das nicht immer zur Zufriedenheit aller gelöst werden kann. Umso wichtiger sind eine offene Diskussion und überschaubare Entscheidungsprozesse, denen wir uns verpflichtet fühlen.

Die Ortsentwicklung darf nicht still stehen. Ein besonderer Wunsch unsererseits wäre es, hierfür dem „Agenda-Prozess“ wieder zu neuer Initiative zu verhelfen und diesen stärker mit einzubeziehen.

Bürgerbeteiligung

In Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Die Kommune muss für alle da sein und Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung an Entscheidungsprozessen bieten. Dies sowohl im Einzelfall, als konkret Betroffene, als auch wenn sich Bürger persönlich oder in Vereinen und Interessensverbänden für bestimmte Themen interessieren. Die Information über geplante Projekte, so früh wie möglich und so umfassend und genau wie möglich ist dabei von entscheidender Bedeutung. Der Eindruck, es werde undemokratisch, etwa gar an den persönlichen Interessen weniger orientiert, hinter verschlossener Tür entschieden, muss von vornherein ausgeschlossen werden.

Ein Aktionsprogramm für bessere Bürgerbeteiligung wurde in Bruckmühl mit der lokalen Agenda 21 schon vor Jahren ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben Zeit und Idealismus zur Erarbeitung von konkreten Problemlösungen und auch Visionen eingebracht. Allein die mangelnde Transparenz bei der Umsetzung von Agendazielen in die Gemeindepolitik hat viele demoralisiert. Hier wollen wir ansetzen und zu Verbesserungen kommen, um wertvolle Ideen nicht zu verlieren.